Schäuble und De Rugy: Unsere Länder wollen stärker kooperieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Migrationskrise wollen Deutschland und Frankreich künftig stärker kooperieren. Das sagten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Francois de Rugy der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Schäuble rückte mit Rücksicht auf Osteuropa deutlich vom Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ab.

„Wir müssen darauf achten, dass wir die größte Errungenschaft der EU nicht gefährden, die Überwindung der Teilung Europas“, sagte er. Viel wichtiger als Verteilungsquoten sei es, Ländern wie Italien und Griechenland bei der Sicherung der Außengrenzen zu helfen. De Rugy sagte: „Die Krise der Migrationspolitik liegt noch vor uns“, denn der Migrationsstrom werde nicht abreißen. Migrationssteuerung und Integration sollen auch Themen für den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag sein, der noch in diesem Jahr ausgearbeitet werden soll. Mit Blick auf die Regierungsbildung in Deutschland sagte Schäuble, er sei zuversichtlich, dass es bald eine voll handlungsfähige Regierung gebe. „Umso besser ist es, dass Emmanuel Macron eine starke Führungsrolle Frankreichs ausfüllen konnte. Wir sind in unseren Beziehungen mit unseren französischen Freunden nicht eifersüchtig“, sagte Schäuble. „Unsere Grundüberzeugung ist: Je stärker Frankreich ist, umso besser ist es für Deutschland und für Europa, und ich glaube, dass das umgekehrt auch gilt.“ De Rugy sagte: „Ich habe Zeiten gekannt, als man das Gegenteil beklagte, nämlich dass man nicht vorankomme, weil Frankreich so schwach sei, sowohl ökonomisch als auch auf der europäischen Bühne.“ Macron verfüge heute über eine unumstrittene europäische Legitimität, weil die Debatte über Europa den Wahlkampf bestimmt habe, fügte der Präsident der französischen Nationalversammlung hinzu. Schäuble bescheinigte Frankreich einen „gewaltigen politischen und ökonomischen Aufschwung“ in den vergangenen Monaten.

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur