Schäuble: Maut-Konzept wird nicht die erwarteten Mehreinnahmen erzielen

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen bei seinen Kabinettskollegen auf massiven Widerspruch: So warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, dass Dobrindts Konzept nicht die erwarteten Mehreinnahmen erzielen werde. Wie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge aus einer sechsseitigen Bewertung des Mautkonzepts aus dem Bundesfinanzministerium hervorgeht, könnten „im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben“. Grund dafür sei, dass Dobrindt die Kosten für die Einführung und den Betrieb seines Mautsystems womöglich zu gering kalkuliert habe.

„Angesichts der komplizierten Ausgestaltung der Bemessung der Infrastrukturabgabe bestehen erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Schreiben. Falls die Maut sogar ein Zuschussgeschäft für die Staatskasse werden sollte, müsse Dobrindts Etat dafür herhalten. In diesem Falle „wird der Einzelplan 12 die fehlenden Mittel bereitstellen müssen“, so Schäubles Beamte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hegt sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könnte. Grund dafür ist, dass Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt werden. „Fahrzeuge zwischen drei, fünf und zwölf Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw“, schreiben de Maizières Beamte laut „Spiegel“ in einer eigenen Expertise.

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