Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Mautkonzept erarbeiten

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt derzeit ein Alternativkonzept zur Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten. Diesem Konzept nach sollen nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen belastet werden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, sollen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode beziehen.

Der Finanzminister will private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. Im Gegenzug für ihre Investitionen bekämen die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum. CSU-Chef Horst Seehofer rief zwischenzeitlich die CDU wegen der anhaltenden Kritik an den Mautplänen zur Ordnung. „Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält.“

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