Schäuble kritisiert unionsinterne Initiative zum Abbau der kalten Progression

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die unionsinterne Initiative für eine Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht kritisiert. Auf die Frage der „Bild-Zeitung“ (Samstag), was er von dem gemeinsamem Antrag von CDU-Mittelstandsgesellschaft und Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) halte, sagte der Minister: „Ich bin schon lange der Meinung, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Und es stört mich, dass die Initiatoren den Eindruck erwecken, das sei anders.“

Schäuble erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass er selbst in der letzten Legislaturperiode „lange für die Abschaffung der kalten Progression gekämpft“ habe. „Aber leider hat der Bundesrat das Gesetz blockiert. Und die Ministerpräsidenten sind in der großen Mehrheit nicht bereit, ihre Haltung zu verändern.“ Allerdings sei „die kalte Progression ist bei einer Inflationsrate von unter einem Prozent auch nicht das Problem, zu dem sie gerade gemacht wird“. Schäuble kritisierte: „Die Frage, ob ein Bürger am Ende ein paar Euro mehr oder weniger hat, bekommt in der Debatte ein geradezu absurdes Gewicht angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.“

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