Schäuble fordert einheitliches EU-Wahlrecht

Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert ein neues und einheitliches Wahlrecht für die Europäische Union als Konsequenz des jüngsten Ergebnisses bei der Europawahl. Das Europaparlament „muss auf der Basis der Gleichheit der Stimmen zusammengesetzt sein – es repräsentiert die Bürger als Bürger der EU“, schreibt der CDU-Politiker in einem Meinungsbeitrag für die „Welt“. Jede Ebene in Europa soll Schäubles Auffassung zufolge die Gesetzgebungskompetenz und die Vollzugskompetenz für ihre Zuständigkeiten haben: „Dafür brauchen wir keine europäische Verwaltung in der Fläche. Es reicht, dass europäisch getroffene Beschlüsse ohne Abstriche umgesetzt werden. Dafür brauchen wir dann aber auch eine stärkere demokratische Legitimation der europäischen Institutionen, eine von Europas Bürgerinnen und Bürgern eindeutig legitimierte Legislative, Exekutive und Judikative auf europäischer Ebene“, schreibt der Bundesfinanzminister.

In diesem Zusammenhang äußert der CDU-Politiker die Auffassung, „wir können die Europäische Kommission effizienter strukturieren. Wir sollten jetzt zum Beispiel überlegen, bei einer begrenzten Zahl von Kommissions-Vizepräsidenten Fachzuständigkeiten zu bündeln und ihnen die übrigen Kommissare fachlich zu unterstellen.“ Ein „intelligent integriertes Europa“, so Schäuble, könne schließlich „sogar quantitativ weniger Europa bedeuten, wenn nach einer Aufgabenkritik Zuständigkeiten entflochten und klarer zugeordnet sind.“ Die EU könne sich „auf die Pflege des Binnenmarktes, auf Handel, Finanzmarkt und Währung, Klima, Umwelt und Energie sowie Außen- und Sicherheitspolitik konzentrieren – auf die Bereiche also, in denen nur die europäische Ebene nachhaltig erfolgreich handeln kann.“

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