Schäuble erwartet von G20-Gipfel Signal für fairen Steuerwettbewerb

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet vom G20-Gipfel in Australien mit der Initiative für fairen internationalen Steuerwettbewerb ein wegweisendes Signal. „Es ist ein erster ganz wichtiger Schritt gegen den ruinösen, exzessiven und unfairen Steuerwettbewerb, der auf dem Gipfel in Australien beschlossen werden soll“, sagte er in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagsausgabe). Bis es bindende internationale Vereinbarungen gebe, werde es aber noch etwas dauern.

„Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir in Europa jetzt vorangehen bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken.“ Vor diesem Hintergrund begrüßte er ausdrücklich, dass im Zusammenhang mit der jüngsten Steuer-Umweg-Debatte über Luxemburg das öffentliche Problembewusstsein noch größer geworden sei. „Die Globalisierung hat die Möglichkeiten zur Steuervermeidung so exzessiv gesteigert, dass es schwer zu ertragen ist. Wir brauchen keine zweifelhaften Steuersparmodelle, sondern Fairness und Transparenz“, betonte Schäuble. „Die aktuelle öffentliche Diskussion hat in der Sache nicht geschadet. Im Gegenteil. Das Umdenken hat begonnen.“ Zur Person von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem früheren Luxemburger Regierungschef, meinte Schäuble: „Juncker genießt mein volles Vertrauen.“ Zutreffend sei aber, dass zahlreiche Unternehmen über Luxemburger Töchter Teile ihres unternehmerischen Ertrages zu äußerst günstigen Bedingungen versteuerten. „Das ist sehr ärgerlich, aber wohl kein Verstoß gegen Steuergesetze. Allerdings steht im Raum, dass gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen wurde.“ Das werde deshalb derzeit von der Brüsseler Kommission untersucht. In diesem Zusammenhang bekannte sich Schäuble zu EU-Mindeststeuersätzen, auch wenn Steuerwettbewerb prinzipiell gut sei. „Ich bin immer bereit, über Mindeststeuersätze zu diskutieren und mich auch dafür einsetzen.“ Schäuble verwies jedoch darauf, dass entsprechende Beschlüsse dazu in der EU nur einstimmig möglich seien. „Das relativiert das ein wenig.“

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