Schäuble ermuntert Kommunen zu mehr Öffentlich-Privaten-Partnerschaften

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Kommunen laut eines „Spiegel“-Berichts davon überzeugen, beim Bau neuer Rathäuser oder Schwimmbäder auf private Investoren zu setzen. Die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erhält 2015 vom Bund zwei Millionen Euro zusätzlich, um Kommunen bei sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften zu unterstützen, heißt es in dem Bericht. In vielen Fällen könne die „Mobilisierung privater Investitionsmittel zusätzliche Chancen bieten“, heißt es in einer Vorlage des Finanzministeriums, die der Haushaltsausschuss des Bundestags vorige Woche mit den Stimmen der Koalition absegnete.

Seit 2002 wurden auf kommunaler Ebene bereits 140 ÖPP-Projekte mit einem Volumen von mehr als drei Milliarden Euro abgeschlossen. Gleichwohl sind ÖPP-Verfahren umstritten. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, spricht von einer „Teilprivatisierung öffentlicher Infrastruktur“ und einem „extrem teuren und gefährlichen Irrweg“.

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