Schäuble: Bundeswehr muss Polizei unterstützen können

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat als eine Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. „Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen – und wir nicht“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen“, so Schäuble, der auch im Präsidium der CDU sitzt.

Mit Blick auf die Verunsicherung nach den Übergriffen in Köln sagte er: „Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet.“ Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste. „Es kann aber die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen.“

Angela Merkel hinter einer Glasscheibe im Spiegel von Bundeswehrsoldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel hinter einer Glasscheibe im Spiegel von Bundeswehrsoldaten, über dts Nachrichtenagentur