Schaar kritisiert Regierungspläne für neue Überwachungsbehörde

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Pläne des Bundesinnenministeriums, eine neue Sicherheitsbehörde zur Entwicklung von Überwachungstechniken im Internet und über Messenger-Dienste zu entwickeln, kritisiert. „Bei den Sicherheitsbehörden wird überall aufgerüstet“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe). „Ich würde mich freuen, wenn mit dem gleichen Eifer die Datenschutzbehörden gestärkt würden. Doch davon kann leider keine Rede sein.“ Überdies enthalte die Strafprozessordnung keinerlei Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern.

Damit fehlten auch die gesetzliche Legitimation und die Möglichkeit der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Schaar, der heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz ist, fügte hinzu: „Schließlich besteht die Gefahr, dass sich Dritte die von der neuen Behörde gefundenen Schwachstellen in IT-Systemen und die dort entwickelten Überwachungsinstrumente zunutze machen – etwa ausländische Geheimdienste oder die Organisierte Kriminalität.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, verteidigte das Vorhaben hingegen. „Ich halte es für richtig“, erklärte er der „Frankfurter Rundschau“. „Denn die Alternative dazu wäre, dass die Sicherheitsbehörden selbst und parallel an technischen Lösungen für die gleichen Probleme arbeiten. Es ist vernünftig, die Kräfte zu bündeln. Und an den grundsätzlichen Regeln für Überwachungsmaßnahmen ändert sich überhaupt nichts.“ Die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, kurz Zitis, soll 2017 ihre Arbeit aufnehmen und als Dienstleister der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz zuarbeiten. Bis 2022 soll sie 400 Mitarbeiter beschäftigen. Die Behörde soll Strafverfolgern und Staatsschützern helfen, verschlüsselte Botschaften mitzulesen – ohne neue rechtliche Befugnisse zu schaffen. Sie soll die Entschlüsselungstechniken also lediglich entwickeln und bereitstellen, nicht aber selbst abhören. Der Grund ist, dass immer mehr Anbieter wie WhatsApp oder Telefonhersteller wie Apple inzwischen serienmäßig Verschlüsselungssysteme verwenden oder einbauen und so angeordnete Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden ins Leere laufen.

Frau an einem Laptop, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frau an einem Laptop, über dts Nachrichtenagentur