Saudi-Arabien beschwert sich beim EU-Parlament über Einmischung

Riad (dts Nachrichtenagentur) – Saudi-Arabien wehrt sich gegen Kritik, die Strafe gegen den Blogger Raif Badawi verstoße gegen die Menschenrechte. In einem Brief an das Europäische Parlament, der der Wochenzeitung „Die Zeit“ vorliegt, schreibt das saudische Außenministerium: „Das Königreich Saudi-Arabien bringt seine starke Unzufriedenheit und Missbilligung bezüglich einiger Medienberichte zum Fall des saudischen Bürgers Badawi und des Gerichtsurteils zum Ausdruck.“ Den Brief erhielten 130 Abgeordnete, die Anfang Mai an den saudischen König Salman appelliert hatten: Er möge die politischen Gefangenen freilassen, darunter auch Raif Badawi.

Der Blogger war wegen seiner Website „Freie saudische Liberale“ zu 1.000 Peitschenhieben, einer Geldstrafe, einer zehnjährigen Gefängnisstrafe und einem anschließenden zehnjährigen Reiseverbot verurteilt worden. Die ersten 50 Peitschenhiebe wurden bereits Anfang Januar ausgeführt, danach wurde die Strafe jeweils vertagt. Auf den Appell ist König Salman bislang nicht eingegangen. Stattdessen heißt es nun vom Außenministerium: „Einige internationale Parteien und Medien haben bedauerlicherweise die Grundsätze der Menschenrechte zum Äußersten ausgehöhlt und sind in Versuchung gekommen, sie zu politisieren und auszunutzen.“ Dabei habe das Königreich deutliche Anstrengungen unternommen: „Saudi-Arabien war eines der ersten Länder, das Menschenrechte unterstützt und alle internationalen Konventionen respektiert hat, die in Übereinstimmung mit der Scharia stehen.“ Auf fünf Seiten wird anschließend die Verurteilung von Raif Badawi erläutert: „Herr Raif Badawi ist ein angeklagter saudischer Bürger vor einem nationalen unabhängigen und fairen Gericht, das keine Einmischung in seine Entscheidungen erlaubt.“ Die Grünen-Abgeordnete Barbara Lochbihler hatte den Appell des Parlaments mit initiiert. Sie sagte der „Zeit“: „Ich bin verwundert, dass wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem derartigen Tonfall angegangen werden. Das Schreiben ist, gemessen am diplomatischen Standard, äußerst aggressiv formuliert.“ Es gehöre zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments, Staaten aufzufordern, die Menschenrechte einzuhalten. Am Wochenende wurde bekannt, dass das Oberste Gericht Saudi-Arabiens das Urteil gegen Badawi bestätigt hat. Damit ist das Verfahren juristisch abgeschlossen und Badawi drohen neue Auspeitschungen.

Fahne von Saudi-Arabien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Saudi-Arabien, über dts Nachrichtenagentur