Satirepartei im EU-Parlament: Reul kritisiert Verfassungsgericht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat angesichts des Einzugs der Spaßpartei „Die Partei“ das Bundesverfassungsgericht heftig scharf kritisiert. „Hier zeigen sich die konkreten Auswirkungen des Urteils zum Wegfall der Sperrklausel“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Wir können uns bei den Karlsruher Richtern bedanken, dass wir jetzt nicht nur einen NPD-Vertreter im Europaparlament haben, sondern auch einen Satiriker, der vermeintliche Späße auf Kosten der Steuerzahler offenbar lustig findet“, sagte Reul weiter.

Der CDU-Abgeordnete bezog sich auf Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“ und Vorsitzender der Gruppierung „Die Partei“. Die Spaßpartei hatte bei der Europawahl am vergangenen Sonntag ein Mandat errungen. Sonneborn hatte aber angekündigt, er wolle unmittelbar zurücktreten und sechs Monate lang, entsprechende Übergangsgelder einbehalten. „Das Ziel ist Rücktritt“, hatte Sonneborn erklärt und als neues Rotationsprinzip verkündet in den kommenden fünf Jahren sechzig Abgeordnete durch das Europaparlament zu schleusen. Reul kritisierte das Vorhaben und legte dem Spaßpolitiker den Rücktritt nahe. „Herr Sonneborn sollte sein Mandat in verantwortlicher Weise ausüben. Oder es zurückgeben“, forderte der CDU-Abgeordnete.

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