Sachsen-Anhalt: Haseloff lehnt Soli-Abschaffung ab

Reiner Haseloff, über dts Nachrichtenagentur
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Halle – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) erwogene Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die Einkommensteuer ab. „Sinnvoller wäre es, den Solidaritätszuschlag als Infrastrukturabgabe beizubehalten“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Mit den Einnahmen könnten strukturschwache Regionen in Ost und West gefördert werden. Zudem könnte er zur Tilgung der Altschulden genutzt werden.“

Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nütze niemandem, wenn andere Steuern erhöht würden, fuhr Haseloff fort. „Vielmehr steht dann zu befürchten, dass Länder mit sprudelnden Steuerquellen noch mehr Einnahmen erzielen, während strukturschwache Regionen kaum profitieren.“ Schäuble denkt darüber nach, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Einnahmen aber durch Steuererhöhungen weitgehend zu erhalten. Diskutiert werden Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer, heißt es unter Berufung auf Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) erklärte dazu: „Wir haben nie gesagt, dass der Solidaritätszuschlag auf Dauer bleiben wird.“ Die Verhandlungen über das, was nach Ende des Solidarpaktes II 2019 geschehe, liefen.

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