Russland-Beauftragter: Referendum in der Ost-Ukraine politisches Faktum

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat das Referendum in der Ost-Ukraine für illegal erklärt, es zugleich aber auch als politisches Faktum bezeichnet. „Die ukrainische Verfassung sieht eine solche Abstimmung in keinster Weise vor. Das ist die rechtliche Seite. Dass es aber ein politisches Faktum ist, ist unübersehbar“, sagte Erler am Montag in hr-Info.

Umso wichtiger sei es jetzt, dass beide Seiten zu Gesprächen zusammenkommen. Zwar gebe es die Bereitschaft beider Konfliktparteien, aber noch keine Verabredung. Als zentrale Figur in diesem Konflikt sieht Erler Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der für eine Aufschiebung des Referendums plädiert hatte. „Wir warten jetzt auf eine klare Erklärung aus Moskau, wie Wladimir Putin mit diesem Wahlergebnis umgeht“, so Erler. Schließlich signalisierten die Abstimmungen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk den klaren Wunsch auf Anschluss an die Russische Föderation und dazu bedürfe es einer Reaktion aus Russland. „Es fehlt immer noch eine klare Antwort dazu, was denn die russische Position zu diesen Unabhängigkeitserklärungen ist.“ Am Sonntag hatten pro-russische Separatisten in Donezk und Luhansk zwei Referenden durchführen lassen, die die Abspaltung von der Ukraine zum Ziel haben. Aus Donezk wurde eine Zustimmung von mehr als 89 Prozent vermeldet, in Luhansk sollen 96 Prozent für eine Unabhängigkeit der Region von Kiew gestimmt haben.

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