Rufe nach Linksbündnis im Bund werden lauter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die Chancen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene auszuloten. „Wir haben noch nie so viel Schwung in der Debatte gehabt wie jetzt“, sagte der Linksfraktionsabgeordnete Stefan Liebich dem „Handelsblatt“. Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis habe ihn gefreut.

„Trotz aller Skepsis: Wir sollten ihm beim Wort nehmen.“ Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe: „Die rot-rot-grüne Option ist längst kein Schreckgespenst mehr“, sagte er dem „Handelsblatt“. Einen günstigen Moment sieht auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger: „Damit die große Koalition nicht zum Regelfall wird, sollte auch die Option Rot-Rot-Grün ernsthaft diskutiert und geprüft werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Die Linkspartei hofft, sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge verständigen zu können. „Das wäre natürlich auch ein Signal für die Bundestagswahl“, sagte Liebich. Dass es derzeit für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund keine Mehrheit gibt, führt er darauf zurück, dass für die Bürger derzeit Rot-Rot-Grün als Option nicht erkennbar sei. „Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf“, sagte er. „Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün wäre eine Auseinandersetzung, bei der die Leute sich für klare Alternativen entscheiden können.“ Der SPD-Abgeordnete Schwabe hält, wie er betonte, „alle inhaltlichen Unterschiede für überbrückbar“. Es gehe ja nicht um eine Verschmelzung der Parteien, sondern um „eine pragmatische Zusammenarbeit auf Zeit“, sagte er. Sicherlich, fügte er mit Blick auf die Linkspartei hinzu, müsse Deutschland in der Außenpolitik ein verlässlicher Partner bleiben. „Aber ein sozialeres Europa, weniger Waffenexporte, Konfliktprävention und mehr humanitäre Hilfe können sicherlich wichtige Akzente sein.“ Die Grüne-Außenpolitikerin Brugger sprach von „einigen großen Differenzen“ zwischen den Parteien. Aber das mache „erst recht den frühen Dialog notwendig“, fügte sie hinzu.

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, über dts Nachrichtenagentur