Rüttgers hofft auf „neue Bürgerlichkeit“ durch Jamaika-Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), begrüßt die angestrebte Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Ein solches Bündnis könne die Gesellschaft in Richtung einer „neuen Bürgerlichkeit“ verändern, sagte Rüttgers am Samstag im „Inforadio“ vom RBB. „Für demokratische Systeme ist es ganz wichtig, dass sie offen sind, dass sie auch in dem Parteienspektrum Neuerungen zulassen. Da hat sich ja unser System, unser Grundgesetz, unsere Verfassung als sehr flexibel erwiesen.“

Den Einzug der AfD in den Bundestag wertete Rüttgers als „Zäsur“, weil „da Leute kommen, zu denen zumindest teilweise rechtspopulistische und rechtsradikale Menschen gehören“. Diese hätten auch antisemitische, fremdenfeindliche und antieuropäische Äußerungen zu verantworten. „Das steht ziemlich quer zu dem, was sich in den letzten 70 Jahren als Grundlage unserer Demokratie herausgearbeitet hat.“ Rüttgers machte die etablierten Parteien für den Wahlerfolg der AfD mitverantwortlich. Sie hätten den Wahlkampf nicht genutzt, um die AfD zu „entlarven“.