Rüstungsindustrie wehrt sich gegen Gabriel-Äußerungen

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im Streit um schärfere Richtlinien für Waffenexporte wehrt sich die deutsche Rüstungsindustrie gegen Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Den Ausspruch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom `Geschäft mit dem Tod` im Zusammenhang mit Exporten der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie finde ich nicht hilfreich“, sagte Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, der „Welt“. Seine Branche arbeite ganz überwiegend im Auftrag der Bundeswehr.

Sie sei seit deren Gründung dem grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag verpflichtet, insbesondere dem Schutz der deutschen Soldaten. Der Anteil der Waffenproduktion in dem Wirtschaftszweig liege bei gerade einmal 25 bis 30 Prozent. „Die internationalen Konfliktszenarien zeigen nun einmal, dass Menschenrechte mitunter nur mit dem Einsatz von Waffen durchgesetzt und verteidigt werden können. Auf diesem Hintergrund ist diese Äußerung Gabriels für mich weder intellektuell noch politisch nachvollziehbar“, so der Wehrindustrieverbandschef. Adamowitsch mahnte im Gespräch mit der „Welt“ eine rasche Klärung der Exportkriterien innerhalb der Regierungskoalition an. „Ich begrüße die Initiative des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, im Herbst eine Debatte über Deutschlands Verantwortung in der Welt herbeiführen zu wollen und dabei auch die Genehmigungspraxis deutscher Rüstungsexporte zu diskutieren“, sagte er. Unter anderem bedürfe die Zuordnung des Begriffs „Schurkenstaat“ der präzisen Erörterung. „Nehmen wir das Beispiel Katar: Als Aktionär des Volkswagen-Konzerns wurde das Land von der Bundesregierung geradezu eingeladen, und es wird auch als Anteilseigner bei der Deutschen Bank gern gesehen. Warum aber nicht auch als Exportpartner für die deutsche Wehrtechnikbranche?“, fragte der Wehrindustrieverbandschef. Man wolle darüber auch bald mit dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister persönlich ins Gespräch kommen.

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