Rüstungsindustrie droht mit Abwanderung

Berlin – Die deutsche Rüstungsindustrie droht mit dem Abzug ihrer Produktion ins Ausland, wenn die deutschen Exportrichtlinien nicht geändert werden. Wer die Konsolidierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europäischen Rahmen anstrebe, müsse bereit sein, „über gemeinsame europäische Regeln zu reden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Georg Wilhelm Adamowitsch, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Forderung nach hundertprozentiger Übernahme des strengen deutschen Kriegswaffenkotrollgesetzes“ erschwere eine solche internationale Kooperation.

„Andernfalls werden die großen Unternehmen gezwungen, aus Deutschland abzuwandern“, sagte Adamowitsch. Der Verbandsgeschäftsführer räumte ein, dass die Bundesregierung sich in der Praxis pragmatisch verhalte, forderte aber eine klare Linie. Früher habe es geheißen, dass keine Handfeuerwaffen in bestimmte Regionen wie den nahen Osten geliefert werden dürfte. „Die letzte Unterrichtung des Bundessicherheitsrates an das Parlament zeigt das Gegenteil“, sagte Adamowitsch. Mit einer solchen Haltung werfe die Bundesregierung „mehr Fragen auf als sie beantwortet“.

Über dts Nachrichtenagentur

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