Rüstungsfirma will Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien erzwingen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Konflikt um Waffenexporte nach Saudi-Arabien verschärft sich. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR will nun ein Rüstungsunternehmen erstmals die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien gerichtlich erzwingen. Weil die Bundesregierung seit 2013 keine Ausfuhr von Bauteilen mehr genehmigte, hatte das Unternehmen zunächst Untätigkeitsklage erhoben – um eine Entscheidung zu erzwingen.

In diesem April änderte das Unternehmen die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt ab und will nun die Bundesregierung zu einer Ausfuhrgenehmigung verpflichten lassen. In der Bundesregierung gehören Ausfuhren nach Saudi-Arabien, eine der Konfliktparteien im Nahen Osten, zu den umstrittensten Vorhaben. Seit Monaten kann sich der Bundessicherheitsrat zumeist nicht mehr einigen, wie in solchen Fällen verfahren werden soll. Auf einer langen Liste finden sich Panzer, Schulterwaffen und Munition im Milliardenwert. Die saudische Regierung hat verschiedentlich in Berlin protestiert und Entscheidungen verlangt. Auch in der SPD gibt es Streit über die Exporte. So warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier unlängst in der Bundestagsfraktion für die Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien und stieß auf scharfen Widerstand des Außenpolitikers Rolf Mützenich. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll dem Vernehmen nach die Lieferung ebenfalls ablehnen.