Roth: Politik soll schärfer gegen Hetze im Internet vorgehen

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Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert angesichts der zunehmenden ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Hetze im Internet Politik und Behörden auf, der „Vergiftung des politischen Dialogs“ mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln zu begegnen. Man müsse dem Verdacht auf Volksverhetzung, der sich aus vielen Internetkommentaren oder auf vielen Hassseiten ergebe, konsequent nachgehen, sagte Roth der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Die einschlägigen Internetforen und ihre Anbieter „müssen in die Pflicht genommen werden und eine konsequente Umsetzung bestehenden Rechts durch die Behörden muss garantiert werden“, forderte Roth.

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