Ronellenfitsch: Datenschutz-Grundverordnung der EU nicht mehr nötig

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hält nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden“ die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung für nicht mehr notwendig. „Wir brauchen die Verordnung nicht mehr“, sagte er der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Es gebe „keinen Leidensdruck“ mehr.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sieht dagegen noch „Handlungsdruck“. Ronellenfitsch hält das Luxemburger Urteil für „fast so bedeutend wie das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983“. Die Entscheidung habe eine „enorme Tragweite“, sagte er der F.A.Z. Doch gibt Ronellenfitsch auch zu bedenken, dass noch nicht klar sein, wie Betroffene die Löschung von beanstandeten Google-Einträgen durchsetzen können. Das Google-Urteil gilt freilich nicht nur für Google. Marco Zingler, Sprecher der deutschen Digitalagenturen im Bundesverband Digitale Wirtschaft nennt das Google-Urteil „sehr politisch“. Es sei auch inkonsistent und habe ein „großes Potential, auch Konkurrenten von Google zu schädigen“. Denn das Urteil trifft alle Suchmaschinen. „Aber es ist richtig: Wir brauchen ein Recht auf Vergessen“, sagte Zingler der F.A.Z. Das Urteil habe immerhin „eine Bresche geschlagen“.

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