Röttgen warnt Regierung vor Waffenlieferungen in den Irak

Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Waffen in den Irak zu liefern: „Wie die Bundesregierung ja gestern selbst bekundet hat, würden diese gegen die Rüstungsexportrichtlinien verstoßen. In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden darf.“

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