Röttgen verteidigt Drohung mit Wirtschaftssanktionen

Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Verknüpfung von neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit der Präsidentenwahl in der Ukraine verteidigt. „Wir müssen die Gefahr vermeiden, dass die Handlungsdominanz allein bei Russland liegt und der Westen auf kleinstem gemeinsamen Nenner nur hinterherhinkt“, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Ankündigung von Wirtschaftssanktionen soll uns und Moskau deutlich machen, wie grundlegend wichtig es ist, dass durch demokratische Wahlen die Ukraine neue Legitimation erhält und sich so politisch stabilisiert. Diesen Prozess darf Präsident Putin nicht vereiteln.“

Röttgen sprach sich für den Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aus, die Marktmacht der europäischen Staaten als Energieeinkäufer zu bündeln und geschlossen mit Russland über Gaspreise zu verhandeln. „Das ist ein marktwirtschaftlich völlig legitimes Verhalten“, sagte Röttgen der Zeitung und setzte sich damit deutlich von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ab. Oettinger hatte die Bündelung des Gaseinkaufes diese Woche abgelehnt und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, einen „politisch verfügten Einheitspreis“ werde es mit ihm nicht geben.

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