Röttgen fordert Regierung zu Revision ihrer Haltung in Irak-Krise auf

Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre passive Haltung in der Irak-Krise grundlegend zu revidieren. Deutschland müsse sich zusammen mit der Europäischen Union „aktiv dafür einsetzen, dass der Terrororganisation IS innerhalb des Irak und in der Region die politische Unterstützung entzogen wird“, sagte Röttgen der „Welt am Sonntag“. Nach Auffassung des CDU-Politikers soll den „um ihr Leben rennenden Menschen vorübergehend in Deutschland Zuflucht gegeben werden, bis sich die Lage verbessert“.

Soweit möglich, solle im Irak humanitäre Hilfe geleistet werden. Röttgen bezeichnete den Militärschlag der USA gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak als „geeignet und notwendig, um Massenmorde und massenhafte Zerstörung zu verhindern“. Aus Verantwortung gegenüber den vom tödlichen Terror bedrohten Menschen „sollten wir uns mit den USA solidarisch zeigen“. Den Vorschlag des CDU-Außenpolitikers Karl-Georg Wellmann, die kurdische Armee mit Waffen auszustatten, wies Röttgen scharf zurück. „Waffenlieferungen Deutschlands in einer akuten militärischen Konfliktsituation würden eindeutig gegen die Richtlinien für Waffenexporte verstoßen und zudem in keiner Hinsicht einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten“, sagte er. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die US-Luftschläge im Nordirak „angesichts der unvorstellbaren Grausamkeit und Gefahren durch die IS-Kämpfer nachvollziehbar“. Er habe auch Verständnis, wenn die USA die kurdischen Kämpfer „mit Waffen unterstützen, damit sie sich gegen die IS verteidigen können“. Die Weltgemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass die Jahrtausende alte Existenz von Jesiden und Christen in der Region ende, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“. Und wenn Berlin und Brüssel um Unterstützung gebeten würden, „muss auch dort geprüft werden, wie ein Beitrag über die bestehende humanitäre Hilfe hinaus aussehen kann“. Zunächst müsse aber sichergestellt werden, dass IS-Anhänger nicht Jesiden in Deutschland bedrohen könnten. Der Parteivorsitzende wies auch auf Gefahren durch IS-Terroristen hin, die nach Deutschland zurückkehrten: „Wer sich in Syrien und Irak an Aktivitäten der IS beteiligt hat, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der „Welt am Sonntag“, er halte das „begrenzte amerikanische Engagement für gerechtfertigt und vertretbar“. Eine weitere militärische Ausstattung der kurdischen Armee lehnte Mützenich allerdings ab: „Im Irak herrscht kein Mangel an Kriegsgerät, sondern ein Mangel an politischen Initiativen.“ Der SPD-Außenexperte sprach sich für die Bildung einer neuen Regierung im Irak aus, die „alle repräsentativen Kräfte des Iraks aufnimmt“. Deutschland solle auf das „Ziel einer breiten Regierungsbildung unter Wahrung der Integrität des Irak hinarbeiten“.

Über dts Nachrichtenagentur

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