Riexinger warnt SPD vor Zustimmung zum Handelsabkommen mit den USA

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD vor einer Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gewarnt: „Frieden mit TTIP geht nicht. Das wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Das Handelsabkommen stelle das gesamte europäische Sozialmodell infrage, weil es Gewerkschaften zu Investitionshemmnissen erkläre.

Es gebe „kein TTIP Light“, betonte der Linken-Chef. „Das ist ein Angriff auf das Grundgesetz. Werden die Verhandlungen nicht gestoppt, werden wir alles dafür tun, dass es am Ende einen Volksentscheid gibt.“ Das sei zwingend.

Über dts Nachrichtenagentur