Riexinger sieht für Linksbündnis SPD und Grüne in der Pflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit der SPD und den Grünen anzustreben: „Doch für eine rot-rot-grüne Koalition müssen SPD und Grüne endlich ihre Rolle als willige Mehrheitsbeschaffer Merkels aufgeben“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. Beide Parteien müssten sich stattdessen „an gemeinsamen Projekten für einen Politikwechsel und am Kampf um die gesellschaftliche Mehrheiten für deren Durchsetzung, gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, beteiligen“. Als konsequent begrüßte Riexinger in diesem Zusammenhang einen Vorstoß von Juso-Chefin Johanna Uekermann.

Die Jungsozialistin hatte ihre Partei aufgefordert, glaubhaft darzulegen, wie sie ihr Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit einlösen wolle. „Wir müssen einen Weg aufzeigen, wie wir dieses Ziel nach 2017 erreichen wollen“, sagte Uekermann dem „Handelsblatt“. „Deshalb brauchen wir eine rot-rot-grüne Koalition. Mit der Union kann man keine soziale Politik machen.“ Uekermann forderte zugleich eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung von Erbschaften. Riexinger pflichtet Uekermann bei: „Denn wer sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreibt, der muss den Reichen an das Geld gehen und ernsthaft überlegen wie und mit wem für soziale Gerechtigkeit kämpfen kann“, sagte er. „Dass das in einer Großen Koalition nicht funktionieren kann zeigen der löchrige und zu niedrige Mindestlohn und die Neuregelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen.“