Riexinger macht Unterstützung für Schulz von Bedingungen abhängig

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft. „Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entscheiden, ob sie das Prinzip GroKo auf Brüssel übertragen wollen oder ob sie ein Bündnis der linken Kräfte wollen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wir haben klare Bedingungen: soziale Mindeststandards für Löhne und Renten, Vermögensabgabe für Millionäre, Eindämmung des Steuerdumpings, Kampf gegen Steuerflucht und nicht zuletzt Schluss mit der asozialen Kahlschlagpolitik. Daran entscheidet sich für uns auch, ob wir einen Kommissionspräsidenten unterstützen.“

Riexinger fügte hinzu, der linke Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten heiße Alexis Tsipras. „Es gibt nach der Wahl keinen Automatismus links der Mitte.“

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