Riexinger fordert europäisches FBI gegen Steuersünder

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Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für eine härtere Gangart gegenüber Steuersündern ausgesprochen. „Wir brauchen auf europäischer Ebene ein Steuer-FBI, das Steuerflucht über Landesgrenzen hinweg mit besonderen Befugnissen verfolgt. Es darf in Europa keine Rückzugsräume für Steuerflüchtlinge geben“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Riexinger plädierte überdies dafür, sich im Kampf gegen Steuerbetrug an den USA zu orientieren. Er spielte auf einen Zeitungsbericht an, wonach US-Behörden von Schweizer Banken die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug verlangen wollen. „Die Amerikaner machen es vor: Null Toleranz für Steuerflüchtlinge“, sagte Riexinger. „Banken, die sich als Schlepperbanden betätigen, sind nichts anderes als kriminelle Organisationen.“ Die EU sollte daher nach dem US-Modell verfahren: Totale Kooperation der Banken oder Lizenzentzug. „Banken, die nicht bereit sind, alle steuerrelevanten Tatbestände offen zu legen, dürfen in der EU keine Bankgeschäfte machen und müssten auch ihre Filialen schließen“, betonte der Linken-Chef. „Wir würden es ja auch nicht dulden, wenn die Grenzschlepperbanden in Berlin eine Repräsentanz an der Friedrichstraße aufmachen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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