Riexinger fordert Bundestagsmandat für Fallschirmjäger-Einsatz im Irak

Berlin – Die Linkspartei hat davor gewarnt, Fallschirmjäger der Bundeswehr ohne ein Bundestagsmandat zur Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern in den Nord-Irak zu schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge eine Salamitaktik: „Schritt für Schritt wird Deutschland in eine Kriegskoalition hinein gezogen. Und alles ohne Information der Öffentlichkeit und ohne transparente Debatte im Parlament“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger „Handelsblatt-Online“.

„Wir sind nicht mehr im Kaiserreich“, unterstrich der Linken-Chef. Wenn Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt würden, um Soldaten für den Krieg auszubilden, sei das „effektiv ein Kriegseinsatz“. Das könne die Regierung nicht im Alleingang machen. „Merkel muss den Bundestag fragen. Ohne Mandat schickt sie die Männer in eine juristische Grauzone“, sagte Riexinger. „Wir wollen keinen dritten Irak-Krieg und schon gar nicht, dass Deutsche daran teilnehmen“, fügte der Linken-Chef hinzu. „Wir werden alles unternehmen, um das zu verhindern.“

Über dts Nachrichtenagentur

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