Riesenhuber kritisiert Zusammensetzung des Bundestags

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Alterspräsident des Deutschen Bundestages, Heinz Riesenhuber (CDU), hat die unausgewogene Zusammensetzung des Parlaments kritisiert. Die Wählerschaft sei in der Volksvertretung nur unzureichend abgebildet, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die Zusammensetzung des Parlaments entspreche nicht der Struktur des deutschen Volkes und „auch nicht so recht der Struktur der Aufgaben, vor denen wir als Gesellschaft stehen“.

Man habe zwar „viele tüchtige Juristen und Lehrer. Aber Naturwissenschaftler, Unternehmer und Betriebsräte gibt es nur wenige, und das ist schon ein Defizit“. Dass viele Berufs- und Gesellschaftsgruppen im Parlament unterrepräsentiert seien, habe durchaus Konsequenzen für Politik und Gesellschaft, warnte Riesenhuber. „Die Lebenserfahrungen im Bundestag decken so auf jeden Fall nur einen begrenzten Teil der Wirklichkeit ab, und es ist schon fraglich, ob das Parlament zu allen Fragen, die wir in unserer modernen Welt zu entscheiden haben, wirklich ein breites und sicheres Urteil bilden kann“, sagte der ehemalige Bundesforschungsminister der Sonntagszeitung. „Unser Leben ist zunehmend von Technik geprägt, und da wäre es zum Beispiel kein Fehler, mehr Wissenschaftler und Techniker im Parlament zu haben. Oder mehr Menschen aus der Wirtschaft.“ Dass bestimmte Berufsgruppen im Parlament nur unzureichend vertreten sind, wird häufig kritisiert. Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst, also beispielsweise Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsmitarbeiter, stellen im gegenwärtigen Bundestag beinahe ein Viertel der Abgeordneten und sind damit überdurchschnittlich stark vertreten. Noch stärker überrepräsentiert sind Rechtsanwälte und Notare. Abgeordneten, die in diesem Jahr neu in den Bundestag gewählt werden, empfiehlt Riesenhuber, sich ein Thema zu suchen, welches ihnen am Herzen liegt, und dieses konsequent zu verfolgen. „Nur in den Bundestag zu gehen, um im Parlament zu sein: Das kann man machen, und wer so denkt, kann durchaus tüchtige Arbeit machen“, sagte der Politiker. „Aber wer ein Thema hat, das ihm wichtig ist, der erwirbt sich Respekt bei den anderen Parlamentariern und kann die Wirklichkeit gestalten, und das zahlt sich langfristig für alle aus.“ Riesenhuber verlässt in diesem Herbst nach 40 Jahren den Deutschen Bundestag. Seit 2009 war er der älteste Abgeordnete und damit automatisch Alterspräsident des Parlaments. Nach einer Regeländerung im Frühjahr wird ab der kommenden Legislaturperiode der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident – und damit aller Voraussicht nach Wolfgang Schäuble (CDU).

Heinz Riesenhuber, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Heinz Riesenhuber, über dts Nachrichtenagentur