Richterbund warnt vor Überforderung der Justiz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität hat der Deutsche Richterbund davor gewarnt, die Justiz zu überfordern. „Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Viele Zuwanderer seien kriegstraumatisiert und von völlig anderen gesellschaftlichen Vorstellungen geprägt, die kulturelle Konflikte auslösen könnten.

„Flüchtlinge in Deutschland sind eine politische Realität, mit der wir jetzt umgehen müssen. Es ist aber eine Illusion, wenn man glaubt, dass das Strafrecht diese Probleme schnell beseitigen kann. Wie sollen wir dagegen angehen, wenn jemand ein ganz anderes Weltbild hat. Wenn jemand andere Vorstellungen davon hat, wie eine Gesellschaft auszusehen hat? Das ist eine Sache von Integration über mehrere Generationen.“ Da dürfe man die Justiz nicht überbeanspruchen. Gnisa sagte weiter, er bekomme jeden Tag Schreiben von Bürgern, „die ein Gefühl des Verlustes von Sicherheit und des Vertrauens in die staatlichen Organe beklagen“. Häufig komme auch der Vorwurf, die Richter seien zu lasch. Aber die Ansicht, härtere Strafen führten zu weniger Strafen, stimme nicht, so Gnisa: „Mehr Härte bewirkt nicht weniger Kriminalität. Die Gleichung geht nicht auf.“ Vergleiche man Deutschland mit Staaten, die wesentlich höhere Strafen haben, dann sei die Kriminalität dort deutlich höher. „Die Wahrscheinlichkeit, in Amerika vergewaltigt zu werden, ist viermal höher als bei uns.“ Um wenig Kriminalität zu haben, brauche man nicht nur ein konsequentes Strafrecht, sondern auch ein Sozialsystem, was niemanden zurücklasse. Gnisa verwies zudem darauf, dass derzeit 2.000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland fehlten. „Das führt zu einer Belastung, die immer wieder Verfahren unnötig in die Länge zieht.“ So würde zwischen vierzig und fünfzig Mal im Jahr ein Untersuchungshaftbefehl aufgehoben, weil das Verfahren nicht schnell genug vorangetrieben werden konnte.

Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur