Rheinland-Pfalz warnt Bundesregierung vor Nichtbeachtung der Länder beim EEG

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/ Mainz (dts Nachrichtenagentur) – In scharfer Form hat die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), die Bundesregierung davor gewarnt, die Änderungsforderungen der Bundesländer bei der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht zu berücksichtigen. „Es wäre hochgefährlich, es würde das Bund-Länder-Verhältnis sehr stark eintrüben und den Grundregeln der Demokratie schaden, wenn die Bundesregierung sich über die Länder-Position hinwegsetzte“, sagte Lemke der „Welt“ (Donnerstag). Lemke verteidigte dabei, dass die von SPD und Grünen regierten Länder in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag zahlreiche Änderungswünsche zu dem von Gabriel und den Ministerpräsidenten bereits ausgehandelten Kompromiss beschlossen hatten.

„Die Länder haben sich im Bundesrat den Kompromiss zur EEG-Reform noch einmal sehr genau angesehen und dabei zahlreiche Schwachstellen gefunden, an denen Nachbesserungen erforderlich sind“, sagte Lemke. Zu einer solchen Prüfung seien die Länder „verpflichtet“. Deshalb sei sie „nun sehr gespannt, wie die Bundesregierung mit der Stellungnahme des Bundesrates umgeht“. Ihre Aufforderung an die Bundesregierung zur Berücksichtigung der Länder-Interessen verknüpfte Lemke mit dem Hinweis auf die Möglichkeit eines Vermittlungsverfahrens, das die Länder allerdings vermeiden wollten. „Auch wir wollen kein Vermittlungsverfahren“, sagte Lemke. „Denn die Zeit drängt, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt und die Energieversorgung.“ Gerade deshalb aber müsse es „möglich sein, innerhalb der nächsten Woche bis zur Abstimmung im Bundestag Ende Juni zu substanziellen Änderungen zu kommen“. Zu den inhaltlichen Forderungen der Länder gehört laut Lemke „insbesondere, dass Investitionen der Unternehmen und der Bürger zur Energieeffizienz und zur Einsparung nicht bestraft, sondern belohnt werden“. Genauso wichtig sei eine angemessene Förderung der „Eigenstromerzeugung durch erneuerbare Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie, im Handel und bei den Bürgern“. Nur mit solcher dezentraler Eigenstromerzeugung lasse sich „garantieren und dafür sorgen, dass nicht noch mehr große Stromtrassen quer durchs ganze Land für viel Geld gebaut werden müssen“.

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