Rheinland-Pfalz gegen Länderfusionen

Mainz – Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat eine Fusion von Bundesländern abgelehnt: „Wir verschließen uns keinem konstruktiven Vorschlag, der die Zukunftsfähigkeit der Länder festigt. Eine Neuordnung der Länder unter rein fiskalischen Aspekten wird aber sicherlich scheitern“, sagte Lemke der „Welt“. „Für eine derart umfassende Veränderung müssen wir die Herzen der Bürger erreichen.“

Zudem sei die Größe der Länder keine Garantie für ihre künftige Leistungsfähigkeit. Lemke reagierte auf Äußerungen ihrer saarländischen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin hatte solche Fusionen als unumgänglich dargestellt, sollte der angestrebte neue Länderfinanzausgleich keine Altschuldenregelung beinhalten. Vor Lemke hatte sich bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) skeptisch geäußert. „Länderfusionen lösen nicht die Probleme von hoch verschuldeten Ländern“, sagte Tillich der „Welt“. Er fügte hinzu: „Mit wem sollte dann zum Beispiel Nordrhein-Westfalen fusionieren?“

Über dts Nachrichtenagentur

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