Rheinland-pfälzische Integrationsministerin gegen Wohnsitzauflage

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab. Nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin sollen die Länder den Asylbewerbern bestimmte Aufenthaltsorte zuweisen oder aber verbieten dürfen: Die Grünen-Politikerin sagte dem Sender „SWR1 Rheinland-Pfalz“, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März lasse dies nicht zu. Auch deshalb sehe sie keine Notwendigkeit, das Integrationsgesetz des Bundes in Landesrecht umzusetzen.

Grundsätzlich unterstütze sie das Prinzip „Fördern und fordern“, das der Bund mit dem Integrationsgesetz verfolge. Beim Fördern sehe sie aber noch Nachholbedarf, sagte Spiegel im SWR-Interview.

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur