Reparationsstreit: Grüne loben Bereitschaft der GroKo zum Ausgleich

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur historischen Verantwortung und einem Ausgleich gegenüber Griechenland begrüßt: „Es gibt auch nichts daran zu relativieren, dass während der deutschen Besatzung Griechenlands schreckliche Verbrechen begangen wurden und wie wichtig heute Signale wären, dass Deutschland sich dieser Geschichte bewusst ist“, sagte Beck dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Die Bundesregierung sollte deshalb mit der griechischen Regierung das Gespräch suchen, da die Rechtslage eineindeutig und insbesondere die Ansprüche aus den sogenannten Zwangsanleihen nicht unberechtigt sind.“ Zuvor hatte sich der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), offen für einen Vorstoß des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter gezeigt, den seit 2014 existierenden deutsch-griechischen Zukunftsfonds zum zivilgesellschaftlichen Austausch und Dialog verstärkt finanziell zu unterstützen.

„Einer bedarfsgerechten Anpassung stehe ich offen gegenüber, wenn unser Angebot weiterhin auf ausreichendes Interesse auf griechischer Seite stößt“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs lehnte ein Entgegenkommen gegenüber Griechenland hingegen strikt ab. Er bezeichnete es zudem als „wenig hilfreich und sachgerecht“, die rechtlichen Bewertungen der Kriegs-Entschädigung mit der Diskussion über die Euro-Krise und die Hilfsprogramme zu verknüpfen. „Zielführend wäre es jetzt, sich vorrangig um die Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms und die Strukturreformen zu kümmern“, sagte Kahrs.

Über dts Nachrichtenagentur