Rentendebatte: CDU-Politiker wirft Wirtschaftsflügel seiner Partei "Neidkampagne" vor

Senioren, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, auf die Forderung des Wirtschaftsflügels der Union im Bundestag nach einer Aufspaltung der Renten-Vorhaben in mehrere Gesetze reagiert: Bäumler warf dem CDU-Wirtschaftsflügel im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“ vor, eine „Neidkampagne“ zu führen und erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag, der vom kleinen CDU-Bundesparteitag einstimmig beschlossen worden war, die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente vorsehe. Dabei solle Arbeitslosigkeit nur dann berücksichtigt werden, wenn von der Arbeitslosenversicherung Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. „Diese Beiträge sind von den betroffen Arbeitnehmern erarbeitet worden“, betonte Bäumler.

Der CDA-Vize forderte vor diesem Hintergrund die Annahme der Rente mit 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) ohne Abstriche. „Die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren wird von 80 Prozent der Bevölkerung und einer Mehrheit der CDU-Basis unterstützt“, sagte Bäumler. „Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können.“ Vor Beginn der letzten Verhandlungen über das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), etliche Punkte bei der geplanten Rente mit 63 als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die Gruppierung ist mit 175 Abgeordneten die größte in der Unionsfraktion. Stettens Nein wollen mindestens 62 Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstandes folgen. Die einzige Möglichkeit, damit etliche Vertreter des Flügels für Änderungen bei der Rente stimmen könnten, sei die Aufteilung des Pakets. In dem Rentenpaket soll die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ebenso verabschiedet werden wie die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Jahren Beitragszahlung, neue Regeln für Erwerbsminderungsrenten und die Rehabilitation Erwerbsunfähiger.

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