Rekordüberschüsse: Bund der Steuerzahler warnt vor Euphorie

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Berlin – Angesichts der Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) vor Euphorie. Stattdessen forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) eine sofortige Kursänderung in der Haushaltspolitik: „Bund, Länder und Gemeinden nutzen die historisch guten Rahmenbedingungen noch immer nicht genügend. Die Haushaltspolitik bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück“, erklärte Holznagel.

Der Grund für den Überschuss von immerhin 16,1 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten in den ersten sechs Monaten 2014 werde „durch Rekordsteuereinnahmen und nicht durch Einsparungen verursacht“, kritisierte der BdSt-Präsident. Jetzt bestehe Handlungsbedarf, betonte der 38-Jährige: „Die Überschüsse schaffen ausreichend Spielräume, die endlich für die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung sowie Entlastungen der Steuerzahler genutzt werden sollten“, sagte er und forderte: „Die Ausgaben müssen zurückgefahren, die Schulden abgebaut und damit die erdrückende Zinslast weiter gemindert werden.“

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