Regulierungsbehörde beklagt "Rosinenpickerei" beim Breitbandausbau

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Berlin – Die Bundesnetzagentur hat angesichts von zahlreichen Beschwerden über das Verhalten etablierter Telekommunikationsnetzbetreiber „Rosinenpickerei“ beim Ausbau des Breitbandnetzes beklagt. „Es ist verwunderlich, wenn Unternehmen einerseits die hohen Kosten des Breitbandausbaus im ländlichen Raum beklagen, andererseits aber offenbar genug Geld dafür vorhanden ist, punktuell gerade dort einen parallelen Breitbandausbau zu finanzieren“, sagte der Präsident der Agentur, Jochen Homann, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Nach Angaben der Agentur gibt es Beschwerden über alle großen Netzbetreiber.

Bundestagsabgeordnete und Landräte beklagen etwa, dass etablierte Anbieter auf Nachfrage in ländlichen Regionen kein Interesse am Ausbau des Breitbandnetzes bekunden. Investierten daraufhin regionale Initiativen, würden die Etablierten plötzlich doch den Aufbau eines Netzes ankündigen. So fordert der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing dem „Handelsblatt“ zufolge in einem Brief an die Netzagentur, „Rosinenpickerei, die im Endeffekt zulasten des Steuerzahlers geht, zu vermeiden“. Dieses Verhalten würde erschwert, „wenn Unternehmen, die bei der Verteilung von Fördermitteln kein Interesse an einem bestimmten Ausbaugebiet zeigen, für eine gewisse Zeit an diese Aussage gebunden wären“, erklärte Chefregulierer Homann. „Hier sind aber in erster Linie die Beihilfe gewährenden Stellen und Fördermittelgeber gefragt.“

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