Regierungspläne zur Tarifeinheit: IG Metall befürchtet Eingriff ins Streikrecht

Berlin – Jörg Hofmann, zweiter Vorsitzender der IG Metall hat Bedenken gegen die „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Zu der vorgesehenen Einschränkung der Streikfähigkeit von kleineren Gewerkschaften sagte Hofmann dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe), im Gesetz würde der Satz: „Es gilt der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft“ ausreichen. Das sei auch eine „grundgesetzschonende Regelung“.

Die im Eckpunktepapier stehende Formulierung stimme dagegen nicht überein mit der Beschlusslage des DGB, weil damit die Koalitionsfreiheit angegriffen werde. „Dies wäre explizit ein Eingriff in das Streikrecht“, sagte Hofmann der Zeitung. Eine solche gesetzliche Regelung mit Auswirkungen auf das Streikrecht wäre für ihn der Versuch, „die Tarifeinheit als trojanisches Pferd für gesetzliche Eingriffe in das Streikrecht einzusetzen“, warnte der zweite Vorsitzende der IG Metall.

Über dts Nachrichtenagentur

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