Regierung will umstrittene Gesetze im Eilverfahren durchbringen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will umstrittene Vorhaben mit einem Verfahrenstrick noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat bringen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben die Länderkammer gebeten, die Gesetze zu erneuerbaren Energien (EEG), Fracking und Integration fristverkürzt zu beschließen, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Aus einer E-Mail der Unionsfraktion geht hervor, dass das EEG am 8. Juli erst im Bundestag und sofort danach im Bundesrat beschlossen werden soll.

Beim Integrationsgesetz läge nur ein Tag zwischen der Entscheidung beider Kammern. Normalerweise hat der Bundesrat drei Wochen Zeit, Gesetze aus dem Bundestag zu beraten. Über die Fristverkürzung entscheidet der Ständige Beirat des Bundesrates, in dem die Bevollmächtigten der Länder sitzen. Widerstand gegen die Gesetzgebung im Schnelldurchlauf ist kaum zu erwarten: 14 der 16 Vertreter kommen von Union und SPD. Am Mittwoch stimmte der Ständige Beirat der Fristverkürzung beim Anti-Terror-Gesetz und der Erbschaftsteuer zu. Eigentlich soll das Instrument nur in besonders dringenden Fällen angewandt werden. In diesem Jahr wurden schon 28 Vorhaben fristverkürzt beraten.

Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur