Regierung will den Sicherheitsbehörden versprochene Funkfrequenzen versteigern

Berlin – Die Bundesregierung will mehrere ursprünglich den Sicherheitsbehörden versprochene Funkfrequenzen entgegen bisheriger Zusagen an kommerzielle Mobilfunkbetreiber versteigern. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf einen entsprechenden Beschlussentwurf der Bundesnetzagentur. Darin werden die sechs in Rede stehenden Frequenzen im 700-Megahertz-Bereich zur Versteigerung ausgeschrieben.

Das Mindestgebot pro Frequenz liegt bei 75 Millionen Euro. In seiner „Digitalen Agenda“ hatte der zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) Polizei und Bundeswehr noch im August die zusätzlichen Funk-Frequenzen für sichere Kommunikation versprochen. Die Gewerkschaft der Polizei protestierte bereits in einem Brandbrief ihres Vorsitzenden Oliver Malchow an die Innenminister der Länder. „Ohne zusätzliche Frequenzen werden die Sicherheitsbehörden ihren Auftrag in Zukunft nicht mehr erfüllen können“, heißt es laut des Zeitungsberichts darin.

Über dts Nachrichtenagentur

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