Regierung verlängert Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Stopp für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien um weitere zwei Monate verlängert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben die zuständigen Bundesministerien mit Vertretern der Rüstungsindustrie vereinbart, dass bis Anfang März keine weiteren Waffen an Riad geliefert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte als Reaktion auf die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im November erklärt, solange der Fall nicht aufgelöst sei, werde es keine deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geben. Zuvor hatte sich die Bundesregierung mit der Industrie auf ein Moratorium für Waffenausfuhren an den am Jemen-Krieg beteiligten Golfstaat mit einer Laufzeit von zunächst zwei Monaten verständigt. Der nun erneuerte Lieferstopp ist rechtlich allerdings nicht bindend. Die erste Vereinbarung mit der Rüstungsindustrie war Anfang Januar ausgelaufen. In Regierungskreisen heißt es, die betroffenen Hersteller seien gebeten worden, auch bereits genehmigte Ausfuhren weiterhin zu unterlassen. Die neue Vereinbarung ist nach Informationen des RND Anlass für Streit zwischen Union und SPD. Während die Union darauf besteht, die Beschränkung Anfang März auslaufen zu lassen, pocht die SPD auf eine weitere Verlängerung des Lieferstopps. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Seiten auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber Staaten in Krisenregionen verständigt. Wie es weiter hieß, fürchtet die Union um den Verlust von Arbeitsplätzen, sollte der Exportstopp über März hinaus Bestand haben. Mindestens zwei Unternehmen hätten bereits signalisiert, die Beschäftigung andernfalls nicht weiter garantieren zu können.

Bundeswehr-Panzer
Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur