Regierung räumt politische Benachteiligung von Einkommensschwachen ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Bundesregierung finden die Interessen einkommensschwacher Menschen in der Politik weniger Berücksichtigung als die Belange gut situierter Schichten. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Verweis auf den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, den das Kabinett voraussichtlich Anfang 2017 verabschieden wird. Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung sei „wesentlich höher“, wenn sie von einer „großen Anzahl von Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird“.

Es bestehe daher „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“, zitiert das Blatt aus dem Textentwurf. So drohe „ein sich verstärkender Teufelskreis“ aus ungleicher Beteiligung und unterschiedlicher politischer Berücksichtigung, „bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden“. Und die Politik orientiere sich dadurch „noch stärker an den Interessen der Bessergestellten“. Wie es in dem Entwurf weiter heißt, hatten Haushalte mit einem hohen Einkommen 2012 nur eine geringfügig niedrigere Wahlwahrscheinlichkeit aufgewiesen als 1980. Dagegen habe sich die Wahlwahrscheinlichkeit für Haushalte mit einem niedrigen Einkommen im gleichen Zeitraum fast um ein Viertel reduziert.

Dunkler Hinterhof, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Dunkler Hinterhof, über dts Nachrichtenagentur