Regierung lässt bei Pflegefonds höheres Anlagerisiko zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Koalition will die im geplanten Pflege-Vorsorgefonds angesparten Beitragsgelder der Versicherten deutlich risikoreicher anlegen als bisher vorgesehen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Pflegereform hervor, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Danach darf die Bundesbank, die den Fonds verwalten soll, die Gelder auch dann noch in Aktien und Aktionsfonds anlegen, wenn die Rücklage zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Pflege schrittweise aufgebraucht wird.

Das ist bei derartigen Anlagen ungewöhnlich, weil eigentlich verhindert werden soll, dass die Auszahlungen durch plötzliche Einbrüche auf den Aktienmärkten geschmälert werden. Geplant ist, dass die Beitragszahler 20 Jahre lang jährlich rund 1,2 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen. Zwischen 2034 und 2054, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer-Generation in das typische Pflegealter kommen, sollen die Mittel gleichmäßig wieder entnommen und zur Stabilisierung der Pflege-Beiträge verwendet werden. In den ersten Regierungsentwürfen zu dem Fonds hieß es noch, Anlagen in Aktien und Aktienfonds dürften spätestens Ende 2030 nicht mehr Bestandteil des Portfolios sein. Im Gesetzentwurf, der nächste Woche vom Kabinett beschlossen werden soll, wurde die Passage aber geändert. Nun heißt es, der in Aktien oder Aktienfonds angelegte Teil des Vermögens „ist ab dem Jahre 2035 über einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen“. Hintergrund für die Änderung ist möglicherweise der Versuch, die Rendite zu verbessern, um die Beiträge für die Pflegeversicherung in Zukunft nennenswert senken zu können. Bisher wurde davon ausgegangen, dass nur eine Reduzierung um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte möglich ist. Dass durch die Änderung der Anlagevorschriften auch das Risiko für Verluste steigt, nimmt die Regierung offenbar in Kauf.

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