Ramelow verteidigt Thüringens Ausstieg aus V-Leute-Praxis

Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ausstieg seines Landes aus der V-Leute-Praxis gegen Kritik von CDU-Landesinnenministern verteidigt: „Das Vertrauen zu den Thüringer V-Leuten ist parteiübergreifend weg, weil sie mit Blick auf die Vorgänge rund um den NSU eher ein Sicherheitsrisiko waren. Wir schulden diesen Schritt auch den Angehörigen der Opfer“, sagte Ramelow der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe). Zu der Drohung von Lorenz Caffier, CDU-Innenminister aus Schwerin, Thüringen stelle mit seinem Schritt die grundsätzliche Zusammenarbeit in Frage, meinte Ramelow: „Ich hätte mir die Empörung gewünscht, als eine braune Terrorbande zehn Morde verübte, während die Verwicklung der Sicherheitsbehörden bis heute nicht aufgeklärt ist.“

V-Leute seien immer „dran gewesen, von der Gründung bis zum Schuss, ohne einen einzigen Mord zu verhindern“. Seine Regierung habe die Schlussfolgerungen aus einem konkreten Versagen der Sicherheitsbehörden gezogen.

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