Ramelow lehnt Waffenlieferung in den Nordirak ab

Berlin – Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, stellt sich gegen die Forderung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi, die Kurden im Nordirak-Konflikt mit deutschen Waffen zu beliefern. „Hier helfen weder deutsche Waffen noch einseitige Flüchtlingsaufnahmen“, sagte Ramelow der „Welt“. Es helfe allein eine irakische Armee, die auf Seiten ihrer Staatsbürger stehe sowie ein Ende der Kooperation mit allen Staaten, die mit dem Islamischen Staat (IS) kooperierten.

Die USA hätten mit „ihrer Militärpolitik gegen die Potentaten das Destaster der Destabilisierung in Gang gesetzt. Die Büchse der Pandora, der IS, ist mit Unterstützung der amerikanischen Waffenbrüder Saudi-Arabien und Katar geöffnet worden“, kritisierte Ramelow. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. September wies jedoch einschränkend darauf hin, dass das Thema Waffenlieferungen keine landespolitische Frage sei, die er zu beantworten hätte. „Für das Votum der Partei zu außenpolitischen Fragen sind die Vorsitzenden zuständig“, sagte Ramelow. „Aber für mich als Christ und politisch denkender Mensch sind die Bilder aus dem Irak, Syrien, Libyen unerträglich.“ Das Agieren des IS sei das „Wüten einer Terrorbande mit Gewaltakten schlimmster Art, die die Neuzeit bisher gesehen hat“. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hält eine Annäherung seiner Partei zur Linken aufgrund der Forderung von Gysi für unwahrscheinlich. „Dass ausgerechnet Gregor Gysi Waffenlieferungen in ein Krisengebiet fordert, verkehrt die bisherige Position der Linken in ihr Gegenteil und blendet die Frage nach den langfristigen Auswirkungen einer solchen Politik mit erstaunlicher Chuzpe aus.“ Die Debatte zeige zudem, „wie fragil der vermeintlich antimilitaristische Konsens innerhalb der Linken ist“. Dennoch begrüßt Annen die „überfällige Diskussion“. Von einer „neuen Außenpolitik der Linken – das zeigen erste innerparteiliche Reaktionen – kann aber weiterhin keine Rede sein“, sagte der Sozialdemokrat. Auf ihrem Bundesparteitag im Dezember hatte sich die SPD vom Tabu einer möglichen Kooperation mit der Linken auf Bundesebene verabschiedet und künftige Bündnisse nicht mehr ausgeschlossen. Der beschlossene Leitantrag nennt als Bedingung dafür jedoch eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“.

Über dts Nachrichtenagentur

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