Ramelow: Bund soll Flüchtlingskosten komplett übernehmen

Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen. „Mich interessiert weniger eine abstrakte Prognosezahl als die Frage, ob der Bund sich seiner Verantwortung stellt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund aktueller Debatten über die für dieses Jahr erwartete Zahl an Flüchtlingen in Deutschland. „Die Flüchtlingszahlen steigen und die Länder haben alle Hände voll zu tun, die Unterbringung zu organisieren.“

Ramelow fügte hinzu: „Thüringen bekommt in diesem Jahr 13 Millionen Euro vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung und gibt wahrscheinlich einen dreistelligen Millionen-Betrag aus. Den Ländern, Kreisen und Kommunen laufen die Kosten davon. Perspektivisch sollte der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernehmen.“ SPD-regierte Länder hatten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg aufgefordert, die Prognose von 300.000 erwarteten Flüchtlingen in diesem Jahr auf bis 550.000 anzuheben. Das BAMF lehnte diese Forderung ab: Es sei „gegenwärtig verfrüht, die Prognose für das Jahr 2015 anzupassen“, sagte ein Sprecher der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

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