Prostitutionsgesetz: Fronten im Koalitionsstreit verhärten sich

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Berlin – Im Koalitionsstreit um die Reform des Prostitutionsrechts verhärten sich die Fronten: In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordern die CDU-Rechtspolitiker Thomas Strobl und Elisabeth Winkelmeier-Becker eine „rasche Umsetzung“ eines schärferen Prostitutionsrechts „mit allen unseren Forderungen“, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Diese reichen demnach von einem Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte über regelmäßige Gesundheitstests und eine Kondompflicht bis zur Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostituierten. Doch genau das Gegenteil planen Maas und Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) dem „Spiegel“ zufolge.

Demnach will Maas auf absehbare Zeit nur die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umsetzen. Schwesigs Pläne beschränkten sich vorerst auf die Regulierung von Bordellen. Wie laut „Spiegel“ aus dem Ministerium zu hören ist, erwägt sie ein eigenständiges Prostitutionsstättengesetz, ähnlich dem Gaststättengesetz, das weder eine Strafbarkeit der Freier noch eine Kondompflicht enthalten würde. Bis Dezember werde die Ministerin ihren Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, sagte eine Sprecherin Schwesigs. Deren Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner verwies auf eine Expertenanhörung im Frauenministerium: „Eine große Mehrheit war dafür, eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten einzuführen.“

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