Portugal: Linkspolitiker warnt vor Fortsetzung der Kürzungspolitik

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Lissabon/Berlin – Angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftslage in Portugal warnt der Linkspolitiker Pedro Soares vor der Fortsetzung der Kürzungspolitik. „Eine Frühjahrsbelebung gibt es nicht. Ohne die Auswanderung mehrerer Hunderttausend oft hoch qualifizierter Menschen wäre die Zahl der Arbeitslosen noch viel höher“, sagte Soares vom Bloco de Esquerda (Linksblock, BE) in einem Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagausgabe).

Die Ankündigung der konservativen Regierung, vor der Parlamentswahl im Oktober keine weiteren Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen, beeindruckt den Parlamentsabgeordneten und Mathematiker nicht. „Das ist Kosmetik, da das Schlimmste schon passiert ist und die schmerzhaften Kürzungen der letzten Jahre erst jetzt voll zu spüren sind. Der Angriff auf öffentliche Unternehmen geht unvermindert weiter, denn die Regierung möchte noch vor der Wahl auf breiter Front vor allem im Verkehrs- und Energiebereich privatisieren.“

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