Polizeikontrolle – Was darf die Polizei? Was ist zu tun?

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Polizist mit Kelle am Donnerstag (16.04.2015) an der B2 bei Heroldsberg. An einem Parkplatz an der B2 bei Heroldsberg war eine der vielen Messstellen der Polizei eingerichtet. Europaweit startete heute der Blitzmarathon. Foto: News5 / Grundmann

Wer im Rückspiegel die Worte „Stopp! Polizei!“ liest, bei dem steigt regelmäßig der Puls. Bei einer Kontrolle kann man alles richtig, aber auch einiges falsch machen. Zunächst ist dargestellt, welche Rechte die Polizeibeamten haben. Im Anschluss finden sich die Tipps zum Verhalten in der Verkehrskontrolle.

Was darf die Polizei?
Zu Verkehrskontrolle und zur Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit, darf Sie die Polizei anhalten. Die Angabe von Gründen ist nicht nötig. Wer das Haltegebot ignoriert, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 70,00 € und der Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister (FAER) rechnen.
Wenn die Beamten den Fahrer dazu auffordern, muss er aus dem Fahrzeug aussteigen, sonst droht ein Bußgeld in Höhe von 20,00 €.
Führerschein AutoschlüsselAußerdem sind die Polizeibeamten berechtigt die Vorlage der „Papiere“ (Ausweis, Führerschein, Fahrzeugschein) zu verlangen. Eine Pflicht zum Mitführen des Ausweises gibt es nicht. Wer ihn aber nicht dabei hat, muss mit Maßnahmen zur Identitätsfeststellung rechnen. Um dies zu ermöglichen, sind die Beamten auch berechtigt den Fahrer fest zu halten. Wer Führerschein und Fahrzeugschein nicht vorweisen kann, riskiert ein Bußgeld in Höhe von je 10,00 €.

Warndreieck mit VerbandskastenWer auf Verlangen Verbandskasten, Warndreieck und Warnwester nicht vorweisen kann, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 5,00 Euro bzw. 15,00 Euro rechnen. Mit der Frage nach Verbandskasten Warndreieck und Warnweste, versuchen die Polizeibeamten, einen Blick in das Fahrzeug zu bekommen. Denn durchsuchen dürfen die Beamten das Fahrzeug nur, wenn der Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. Liegt keine Gefahr im Verzug vor, ist ein Richter zu verständigen. Kann dieser nicht erreicht werden, ist ein Staatsanwalt zuzuziehen. Wer nicht zufällig Warndreieck und Verbandskasten vorne transportiert und seinen Kofferraum nicht öffnen möchte, der kann dies ohne Begründuing verweigern, muss dann aber mit einem Bußgeld rechnen.
DrogenschnelltestDie Polizeibeamten sind berechtigt die technischen Einrichtungen (z.B. Lichter, Bremsen) zu kontrollieren, ebenso wie die TÜV-Plakette.
Die Polizeibeamten dürfen Sie hingegen nicht zwingen, Fragen zu beantworten und bei Tests mitzumachen (Alkohol- oder Drogentest; Finger-Finger-Test, Finger-Nase-Test).

 


Quelle: Rechtsanwalt Werner Hamm

Quelle: Rechtsanwalt Werner Hamm


 

Was ist zu tun?

Wer nachfolgende Tipps beherzigt, fährt am besten.

werner hamm swRechtsanwalt Werner Hamm gibt Ihnen hier einige Tipps wie Sie am besten durch die Kontrolle kommen. Der Jurist hat sich in der Anwaltskanzlei Ceelen, Dr. Hutter, Stadler, Pfaudler, Dr. Veh, Hamm PartGmbB auf den Bereich „Strafrecht“ spezialisiert.

Ruhe bewahren
Am Wichtigsten ist es zunächst, ruhig zu bleiben. Ohne Aufforderung, sollten Sie nicht aus dem Fahrzeug aussteigen. Warten Sie, bis die Beamten bei Ihnen sind und suchen Sie den Führerschein und die Fahrzeugpapiere erst auf Bitten der Beamten heraus. So können Sie Irritationen und Missverständnisse vorbeugen, denn auch die Polizeibeamten wissen nicht, wen sie vor sich haben und ob nicht nach einer Waffe gegriffen wird.

Freundlich bleiben, aber bestimmt
Das Gespräch mit den Beamten sollte stets höflich sein. Wer von Anfang an einen patzigen oder frechen Ton an den Tag legt, riskiert „Dienst nach Vorschrift“ und damit eine verlängerte Kontrolle.

Keine Angaben gegenüber den Beamten machen
Am Wichtigsten ist es, gegenüber den Polizeibeamten nichts zu sagen und bei keinen Tests mitzumachen. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Die Beantwortung einer Frage führt häufig zu zwei neuen Fragen.

Sie sind nicht verpflichtet zu etwaigen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies sollte erst nach Rücksprache mit einem Strafverteidiger erfolgen. Durch unüberlegte Äußerungen, können Sie sich häufig nur schaden. Auf die möglichen Folgen wird in einem gesonderten Artikel eingegangen.
Wenn Sie freiwillig einem Alkohol- oder Drogentest zustimmen, kann dies im Nachhinein von einem Verteidiger nicht mehr beanstandet werden. Die Beamten sind nicht verpflichtet Sie darüber aufzuklären, dass der Test freiwillig ist. Häufig wird er mit der Information verbunden, dass man sonst einen Richter oder Staatsanwalt einschalten wird. Hierauf sollten Sie bestehen, den Voraussetzungen dafür ist, dass die Polizeibeamten einen Anfangsverdacht gegen Sie haben. Diesen müssen die Beamten dann gegenüber dem Richter oder Staatsanwalt vortragen. Ohne Anhaltspunkte wird es natürlich schwierig. Viel leichter ist es hingegen, wenn Sie die Finger-Finger-Probe und/oder Finger-Nase-Probe nicht „bestanden“ haben, sich andere Ausfallerscheinungen (z.B. torkeln) zeigen oder ein entsprechender Atemalkoholwert vorliegt. Wichtig ist es, der beabsichtigten Maßnahme der Beamten zu widersprechen und ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass man damit nicht einverstanden ist. Sollten die Polizeibeamten allerdings ankündigen, Sie durch unmittelbaren Zwang zur Abgabe einer Blutprobe zu veranlassen, teilen Sie mit, dass Sie mit der Maßnahme nicht einverstanden sind, dieser widersprechen, sich dem unmittelbaren Zwang aber fügen. Wer sich körperlich gegen die Polizeibeamten wehrt, riskiert eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der richtige Zeitpunkt die Maßnahme anzugreifen, ist nach Rücksprache mit einem Strafverteidiger. Hierfür ist aber Voraussetzung, dass Sie Ihr fehlendes Einverständnis erklärt haben. Wer freiwillig mitmacht, verzichtet auf seine Rechte und schadet sich damit selbst.
Theoretisch könnten Sie auf die Fragen der Beamten auch unwahre Antworten geben. Solange Sie keinen Dritten fälschlicherweise beschuldigen, ist dies nicht strafbar. Sie müssen aber damit rechnen, dass die Beamten weiter nach bohren. Deshalb machen Sie am besten keine Angaben!
Wird Ihnen ein Dokument zum Unterschreiben vorgelegt, lesen Sie es bitte aufmerksam durch und kontrollieren Sie, dass etwaige Kreuzchen auch an der richtigen Stelle gesetzt sind. Wenn Sie sich nicht sicher sind, verweigern sie die Unterschrift.

Einen Strafverteidiger einschalten
Kontaktieren Sie umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht – zur Not noch während der Kontrolle. Je eher sie zum Anwalt gehen, um es so mehr Möglichkeiten hat dieser, Ihnen weiter zu helfen.


 

In der Kontrolle sollten Sie es bei folgenden Aussagen belassen:

  1. „Wenn Sie mir etwas vorzuwerfen haben, möchte ich Sie bitten, mich darüber zu belehren.“
  2. „Ich mache zur Sache keine Angaben. Ich möchte mich zunächst mit meinem Anwalt beraten.

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