Polizeigewerkschafter will Milliardenprogramm für innere Sicherheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die innere Sicherheit. Nach den Anschlägen von Brüssel „geht es nun noch mehr als zuvor darum, die innere Sicherheit materiell und personell zu verstärken“, sagte Walter der „Welt“. „Es fehlt ein Milliardenprogramm für die innere Sicherheit! Damit wir nicht jedes Mal, wenn so etwas wie jetzt in Brüssel passiert, vor der bangen Frage stehen, wir wir das bewältigen können.“

Für die Bundespolizei bedeuteten die Terrorakte in Belgien ein Hochfahren der Sicherheitsstufe. „Das gilt für Flughäfen und Bahnhöfe, aber auch für die Kontrollen an den Grenzen nach Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Wir werden also noch mehr Kräfte einsetzen müssen“, sagte Walter. Der Gewerkschafter sieht erhebliche Defizite in der Ausrüstung der Bundespolizisten zum Schutz vor terroristischen Anschlägen. „Es grenzt an ein Selbstmordkommando, wenn wir die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei mit Schirmmütze, leichter Schutzweste und Pistole an die Flughäfen und Bahnhöfe schicken. Wir brauchen bessere Bewaffnung und bessere Schutzausstattung.“ Die Streifenpolizisten der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen seien „in höchster Lebensgefahr, weil zum Beispiel unsere Westen nicht gegen Kalaschnikow-Beschuss schützen“. Es fehle auch an schusssicheren Helmen und an Maschinenpistolen mit höherer Durchschlagskraft gegen die militärische Bewaffnung von Terroristen: „Solange es das nicht gibt, mache ich mir größte Sorgen um die Kollegen, die tagtäglich an den Flughäfen und Bahnhöfen ihren Job machen.“ Walter forderte den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, auf, schnell zu reagieren „und umgehend alle Kräfte, die irgendwie verfügbar sind, aus dem Grenzeinsatz im Süden zurück in ihre Stammdienststellen auf Flughäfen und Bahnhöfe“ zu bringen. Noch immer seien im Rahmen der Migrationslage rund 1.500 Bundespolizisten an Deutschlands Südgrenze im Einsatz. „Das geht so nicht weiter. Wir dürfen Personal nicht verschenken“, sagte Walter. Die administrativen Aufgaben bei der Einreise von Flüchtlingen müssten vom Bundesamt für Migration oder von Verwaltungsbeamten erledigt werden: „Die Polizisten müssen sich wieder auf ihre eigentliche Kernarbeit konzentrieren, dazu gehört der Schutz der Bevölkerung vor Terrorangriffen. Ich fordere das seit einem Jahr, aber leider hört im Ministerium niemand darauf. Ich hoffe, dass sich das jetzt ändert: Brüssel zeigt auf schreckliche Weise, dass wir unser Polizeipersonal vor allem vor Ort brauchen.“ Eine Vorverlagerung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen auf die Eingänge lehnte Walter ab. „Dann müssten wir auch sämtliche Hauptbahnhöfe, sämtliche Einkaufszentren, alle Bereiche mit großen Menschenansammlungen kontrollieren. Wenn Sie immer mehr Menschen und Gepäck überprüfen müssen, wird die Qualität der Checks nicht besser.“ Man müsse offen einräumen, dass nicht jeder Bereich, an dem sich Menschen in großer Zahl versammeln, kontrolliert werden könne: Flughäfen und Bahnhöfe seien „weiche Ziele, die man nicht hundertprozentig schützen kann“.

Panzer der Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Panzer der Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur